#10 Integration
Grundlage jeder Integration ist unsere Leitkultur. Der Erwerb der deutschen Sprache und ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes ist unverhandelbare Voraussetzung für Integration und eine Bringschuld. Wir erwarten von allen Menschen, die dauerhaft bei uns leben wollen, dass sie unsere Gesetze achten und sich mit unseren Werten identifizieren.
Integration meint die Anpassung an die Grundregeln unseres Zusammenlebens, die unmissverständlich, selbstbewusst und klar kommuniziert werden müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir verpflichtende Integrationskurse. Wer nicht mitmacht, erfährt Konsequenzen in Form von Leistungskürzungen oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
Einbürgerungen dürfen nur bei Erfüllung aller Voraussetzungen erfolgen. Dies bedeutet vor allem die Beherrschung der deutschen Sprache, die staatlich kontrolliert nachzuweisen ist. Bei begründeten Zweifeln ist ein Sprachtest direkt bei der Einbürgerungsbehörde abzulegen.
Wir stehen für Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen und der Gesellschaft in unserem Bezirk gleichermaßen. Klar ist dabei aber auch, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nicht möglich ist. Das Grundgesetz kennt keine Obergrenzen, die kommunale und soziale Infrastruktur hingegen schon.
Um den Integrationsprozess zu fördern und Vorurteile abzubauen, wollen wir Flüchtlingen ab dem ersten Tag die Möglichkeit geben, gemeinnützige Arbeiten im Bezirk zu leisten. Hierfür sollen entsprechende Programme, auch mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter, vereinbart werden.
Wir halten am Neutralitätsgesetz in der aktuellen Fassung fest. Das islamische Kopftuch verstößt gegen das Neutralitätsgebot und ist daher bei Amtspersonen mit öffentlicher Wirkung und bei der Erziehung von Minder- jährigen nicht akzeptabel. Vollverschleierung lehnen wir vollständig ab.
Wir wollen jede Form des Extremismus in unserem Neukölln bekämpfen. Einrichtungen, die Extremismus fördern, werden konsequent geschlossen und dürfen keine staatliche Förderung erhalten.
Der Entwicklung und Ausbreitung von Islamismus und Salafismus, gerade bei Jugendlichen, muss deutlich Einhalt geboten werden. Moscheen, die Jugendliche radikalisieren, sollen vom Verfassungsschutz überprüft und schneller als bisher geschlossen werden.