In der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage gab der Bezirksbürgermeister an, für die Finanzierung der Festivitäten am 1. Mai rund 33.000 Euro aus Mitteln seines Resorts aufgewendet zu haben. Die CDU-Fraktion sieht darin einen Haushaltsverstoß.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gerrit Kringel, erläutert: „Der Bezirksbürgermeister ist an die vorläufige Haushaltswirtschaft nach Artikel 89 der Verfassung von Berlin gebunden und kann nicht nach Gutdünken Mittel aus seinem Bereich für nicht vorgesehene Festivitäten aufwenden.“ Kringel sieht in dem Vorgang einen möglichen Fall von Untreue.

In der Beantwortung der Anfrage ließ der Bezirksbürgermeister zudem Fragen zur Rechtsgrundlage und den genauen Titeln, aus denen die Mittel kamen, einfach unbeantwortet und legte diese Angaben erst in der Beantwortung einer zweiten Mündlichen Anfrage vor. „Der Bezirksbürgermeister verstößt damit eindeutig gegen das Transparenzgebot und macht sich der Verschleierung verdächtig“, kommentiert Kringel.

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Gerrit Kringel

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