Nachdem Randalierer in der Silvesternacht Einsatzkräfte hinterhältig angegriffen haben, bringt die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Vorkommnisse in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein.Nachdem Randalierer in der Silvesternacht Einsatzkräfte hinterhältig angegriffen haben, bringt die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag zur Verurteilung der Vorkommnisse in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ein.

In dem Entschließungsantrag wird die Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, die Ausschreitungen zu verurteilen und klarzustellen, dass es in Neukölln keinen Platz für Randalierer und Gewalttäter geben darf. Die hinterhältigen Angriffe auf haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte in ihrer Funktion als Repräsentanten des Staates, die dem Schutz und Wohl aller Bevölkerungsgruppen dienen, seien in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung inakzeptabel. „Die Ausschreitungen der Silvesternacht waren ein Angriff auf unsere demokratische Ordnung und sind nicht hinnehmbar“, kommentiert Gerrit Kringel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion.

Die Bezirksverordnetenversammlung wird in dem Entschließungsantrag außerdem aufgefordert, vor den Zuständen in den Milieus, aus denen die Angreifer stammen, nicht die Augen zu verschließen und der Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Gesellschaftsordnung und ihrer Repräsentanten entgegenzutreten. „Wenn haupt- und mitunter ehrenamtliche Einsatzkräfte aus Hinterhalten angegriffen werden, dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Kringel. Es bedürfe jetzt einer entschiedenen Antwort, bei der alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssten.

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