"Wichtiger Schritt gegen Terror-Unterstützung"

CDU-Fraktion begrüßt Maßnahmen der Bildungssenatorin

Nachdem es an Schulen in Neukölln im Kontext der brutalen Terroroffensive der Hamas gegen Israel und seine Zivilbevölkerung zu offen zur Schau gestellter Unterstützung der Angriffe kam, hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Sicherung des Schulfriedens die Schulen über mögliche Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen informiert. So können etwa das Tragen des Palästinensertuchs, das Zeigen von „Free Palestine“-Stickern und entsprechende Ausrufe unterbunden werden, auch Mobiltelefone können dafür vorübergehend eingezogen werden.

„Wir begrüßen die schnellen Maßnahmen der Senatsverwaltung“, kommentiert Markus Oegel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion Neukölln. Sie zeigten, dass die Bildungssenatorin die Probleme an Schulen, gerade in Neukölln, im Blick habe. „Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiterinnen und Schulleiter erhalten durch den Handlungsleitfaden Rückendeckung und eine klare Orientierung im Umgang mit der unerträglichen Unterstützung der barbarischen Terrorakte der Hamas“, so Oegel weiter. Die Maßnahmen seien auch ein klares Zeichen an die jüdische Bevölkerung, dass die Stadt Berlin an ihrer Seite steht und auch bei islamistischem, israelbezogenem Antisemitismus keine falsche Toleranz walten lässt. „Unsere Gedanken sind in diesen Tagen weiterhin bei den Opfern der schrecklichen Anschläge und ihren Angehörigen sowie der ganzen Bevölkerung des jüdischen Staates“, so Oegel.

 

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Markus Oegel

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