Das handwerklich mangelhafte Konsumcannabisgesetz der Bundesregierung wirkt derzeit wie ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt – Der Konsum ist zwar legal, allerdings müssen sich Konsumenten in der Regel nach wie vor über Dealer versorgen. Davon profitieren vor allem kriminelle Strukturen, während Konsumenten durch überzüchtetes, gestrecktes oder verunreinigtes Marihuana gefährdet werden. Die CDU-Fraktion will mit einem Modellprojekt Struktur in dieses Chaos bringen, um die Drogenprävention und Suchthilfe zu stärken und den Schwarzmarkt zu schwächen.

„Die von der Ampel schlecht umgesetzte Legalisierung von Cannabis halten wir weiterhin für einen Fehler. Mit Blick auf die geltende Rechtslage gilt es allerdings nun, das Schlimmste zu verhindern und den Bezirk im Umgang mit der chaotischen rechtlichen Situation zu stärken“, erklärt Markus Oegel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Auf die rechtlichen Rahmenbedingungen haben wir im Bezirk keinen Einfluss, aber wir können die Abgabe von Cannabis im Sinne einer Schwächung des Schwarzmarkts und einer Stärkung der bezirklichen Suchthilfe gestalten und strukturieren“, so Oegel weiter.

Seine Fraktion setzt sich daher mit einem Antrag für die überwachte und kontrollierte Abgabe von Cannabis nach medizinischen Standards im Rahmen eines Modellprojekts durch geschultes Fachpersonal ein. „Wir hoffen auf die Zustimmung der BVV, um dem Bezirk mehr Kontrolle über die chaotische Situation zu geben und die gefährlichen Auswirkungen der Legalisierung wie des Drogenkonsums insgesamt endlich eindämmen zu können“, so Oegel.

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