Dieses Programm basiert auf den Ergebnissen des breit angelegten Programmprozesses der CDU Neukölln. Wir setzen die Impulse unserer Mitglieder in konkrete Politik für unseren Bezirk um – sachorientiert, entschlossen und bürgernah.
1. Heimat
Geborgenheit und Orientierung – Wir holen uns unser Neukölln zurück.
Wir begreifen Heimat als Ort der Geborgenheit. Besonders im Norden unseres Bezirks fällt es vielen Neuköllnern zunehmend schwer, sich heimisch zu fühlen. Wir wirken dieser Entfremdung entschlossen entgegen, indem wir Sauberkeit und Ordnung zur Priorität machen. Wir sind überzeugt: Nur wenn wir das Heimatgefühl im Kiez durch klare Regeln stärken, lösen wir auch die Probleme mit Müll und Verwahrlosung dauerhaft.
Unsere Expertin für Heimat: Bü?ra Karadag, Direktkandidatin Nord-Neukölln-West
2. Integration
Gemeinsame Werte und Sprache – Integration ist keine Einbahnstraße.
Die Menschenwürde jedes Einzelnen ist die Grundlage unseres Denkens und Handelns. Diskriminierungen jeglicher Art treten wir entgegen. Integration kann dabei nur auf Basis gemeinsamer Werte und der deutschen Sprache gelingen. Integration muss bereits von der Kita an als Pflicht verstanden werden. Wer hier leben will, muss mitwirken. Parallelgesellschaften und kulturellen Strafrabatt lehnen wir entschieden ab.
Unsere Expertin für Integration: Nimet Avci, Bezirksverordnete, Direktkandidatin Britz/Köllnische Heide/Rixdorf
3. Sicherheit
Sicherheit und Ordnung – Wir verstärken den Kampf gegen Kriminalität.
Wir stehen für einen starken Rechtsstaat im Bezirk. Wir verstärken den Kampf gegen Jugendkriminalität und kriminelle Clans. Auf Wunsch der Schulen halten wir am Wachschutz fest, um sicheres Lernen zu garantieren. Unser Ziel ist ein Neukölln, in dem sich jeder Bürger zu jeder Zeit auf der Straße und in Grünanlagen ohne Angst bewegen kann.
Unser Experte für Sicherheit: Gerrit Kringel, stellvertretender Bezirksbürgermeister, Bürgermeisterkandidat
4. Extremismus
Demokratie wehrhaft schützen – Keine Kooperation mit Extremisten.
Als einzige Partei in Neukölln lehnen wir jede Form der Zusammenarbeit mit Extremisten und Verfassungsfeinden von links und rechts konsequent ab. Der politische Islamismus ist für uns die größte Bedrohung des Zusammenlebens. Wir stellen zukünftig sicher, dass extremistische Gruppen und deren Sympathisanten keinerlei finanzielle Unterstützung durch den Bezirk erhalten. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist für uns der maßgebliche Kompass.
Unser Experte gegen Extremismus: Christopher Förster, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Direktkandidat Gropiusstadt/Buckow/Blumenviertel
5. Mobilität
Wahlfreiheit statt Bevormundung – Alle Verkehrsarten gehören zu Neukölln.
Wir wollen eine Verkehrspolitik, die alle Berliner – vom Fußgänger bis zum Autofahrer – fair berücksichtigt. Wir stehen für einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und wollen diesen attraktiv und sicher gestalten. Wir lehnen eine rein ideologisch begründete Belastung des Autoverkehrs ab. Das eigene Fahrzeug bleibt für viele Neuköllner im Alltag unverzichtbar. Wir setzen uns gegen radikale Kiezblocks und die Vernichtung von Parkraum ein.
Unser Experte für Mobilität: Christopher Förster, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Direktkandidat Gropiusstadt/Buckow/Blumenviertel
6. Verkehrsinfrastruktur
Mobilität sicherstellen – Wir investieren in Substanz und Schiene.
Wir konzentrieren uns auf den Erhalt unserer Straßen: Die Sanierung von Gehwegen und Fahrbahnen hat für uns Vorrang vor Experimenten. Wir wollen eine bessere Baustellenkoordination für fließenden Verkehr auf den Hauptstraßen. Den öffentlichen Nahverkehr werden wir ausbauen und die U7 endlich verlängern.
Unser Experte für Verkehr: Christopher Förster, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Direktkandidat Gropiusstadt/Buckow/Blumenviertel
7. Bildung
Qualität in der Schule – Sauberkeit und Kernkompetenzen fördern.
Wir legen den Schwerpunkt auf effiziente Schulgebäude und pädagogische Qualität. Wir werden die Schulreinigung durch strengere Regeln und Konsequenzen für beauftragte Unternehmen spürbar verbessern. Mit einer gezielten Schulentwicklungsplanung reagieren wir auf die Schulbedarfe im Bezirk. In der Grundschule muss die Vermittlung von Kernkompetenzen (Lesen, Schreiben, Rechnen) sowie ein respektvoller Umgang wieder im Zentrum stehen. Wir bekennen uns klar zum Gymnasium und werden diese erfolgreiche Schulform erhalten und unterstützen.
Unser Experte für Bildung: Karsten Schulze, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung
8. Jugend
Kinderschutz priorisieren – Wir geben der Jugend eine Perspektive.
Rückseite: Der Kinderschutz ist die wichtigste Aufgabe unseres Jugendamtes und hat für uns immer Vorrang. Wir sichern Jugendfreizeiteinrichtungen in allen Ortsteilen mit attraktiven Angeboten. Wir verstärken die Präventionsarbeit, um Jugendliche frühzeitig vor kriminellen Strukturen zu schützen und ihnen die Werte für ein eigenverantwortliches Leben in unserer Gesellschaft zu vermitteln. Frühe Hilfen bieten Familien auf Wunsch gezielte Unterstützung.
Unser Experte für Jugend: Falko Liecke, Staatssekretär für Jugend und Familie
9. Kultur
Kultur mit Identität – Unsere Traditionen und Werte stärken.
Wir stellen sicher, dass Kulturförderung nur an Gruppen fließt, die sich klar von Extremismus und Antisemitismus abgrenzen. Wir richten das Museum Neukölln neu aus, damit es wieder die gesamte Breite unserer Bezirksgeschichte abbildet. Wir fördern Musikschulen und Bibliotheken als Bildungsanker und bringen Traditionsfeste wie die Maientage zurück in unseren Bezirk.
Unser Experte für Kultur: Dr. Robbin Juhnke, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Direktkandidat Buckow
10. Sport
Sport verbindet – Anerkennung für unsere Vereine.
Die Bedeutung unserer Sportvereine für den Zusammenhalt im Bezirk ist herausragend. Wir fordern eine stärkere Anerkennung ihrer integrativen Wirkung und bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehören sanierte Sportstätten, ausreichende Hallenzeiten sowie eine höhere Aufwandsentschädigung für das unverzichtbare Ehrenamt unserer Platzwarte und Trainer. Wir unterstützen die Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele.
Unser Experte für Sport: Volker Hertzberg, Bezirksverordneter, Vorsitzender des Sportausschusses
11. Wirtschaft
Wirtschaftsstandort Neukölln – Betriebe ansiedeln, Kieze beleben.
Wir begreifen Wirtschaftsförderung als zentrale bezirkliche Aufgabe. Das Bezirksamt muss aktiv um Unternehmen werben. Wir schützen unsere Gewerbegebiete konsequent vor Verdrängung, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung direkt hier bei uns im Bezirk zu halten.
Unser Experte für Wirtschaft: Olaf Schenk, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Direktkandidat Rudow
12. Arbeit
Chancen durch Ausbildung – Wir unterstützen unser Handwerk.
Rückseite: Wir fördern die Ausbildung in Neuköllner Betrieben aktiv, um Fachkräfte im Kiez zu halten. Besonders Handwerker und Gewerbetreibende brauchen unsere Unterstützung. Arbeitslose Neuköllner werden wir aktiv bei der Suche nach einer sinnvollen Beschäftigung unterstützen und die Reform der Grundsicherung in Neukölln umsetzen. Asylbewerber sollen künftig gemeinnützige Arbeit im Bezirk leisten können.
Unser Experte für Arbeit: Olaf Schenk, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Direktkandidat Rudow
13. Tourismus
Tourismus mit Profil – die beste Seite unseres Bezirks zeigen.
Wir werben aktiv für unsere historischen Orte und Parks. Tourismus muss ein Gewinn für den Bezirk sein, darf aber nicht zu Lasten der Anwohner gehen. Großereignisse wie die Olympischen Spiele sehen wir als riesige Chance für unsere Stadt. Dabei achten wir auf Sauberkeit und Ordnung, damit Neukölln einladend bleibt.
Unser Experte für Tourismus: Davide Annone, Direktkandidat Nord-Neukölln-Ost
14. Soziales
Hilfe zur Selbsthilfe – Sozialpolitik mit Augenmaß und Herz.
Unsere Sozialpolitik basiert auf dem christlichen Menschenbild. Wir helfen dort, wo echte Not besteht, fordern aber die Mitwirkung derer ein, die ihre Lage selbst verbessern können. Wir stärken die Angebote für Senioren aktiv, um Einsamkeit zu verhindern, und bauen die soziale Infrastruktur bedarfsgerecht aus. Den Verlust von Wohnraum verhindern wir mit allen Mitteln und schützen Neuköllner vor Obdachlosigkeit.
Unser Experte für Soziales: Hannes Rehfeldt, Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit
15. Gesundheit
Versorgung sichern – Primärversorgung stärken.
Die Verfügbarkeit von Haus- und Fachärzten in Neukölln ist für uns ein Kernanliegen. Wir fördern den Zugang zur Grundversorgung und unterstützen Beratungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Wir setzen uns für eine schnelle Notfallversorgung und ein starkes, bürgernahes Gesundheitsamt ein, das auch in Krisen handlungsfähig ist. Die Rattenplage werden wir durch Prävention und Repression bekämpfen.
Unser Experte für Gesundheit: Hannes Rehfeldt, Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit
16. Verwaltung
Vorderseite: Effizientes Bezirksamt – Verlässlichkeit statt teurer Ideologie.
Wir machen die Verwaltung zum Partner der Bürger. Statt Millionen Euro für unnötige Beauftragte auszugeben, investieren wir in den funktionierenden Regelbetrieb der Ämter. Wir priorisieren schnelle Antragsbearbeitung und digitale Erreichbarkeit. Den CDU-Erfolg mit funktionierenden Bürgerämtern werden wir fortführen. Die Verwaltung muss sich wieder auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben für die Bürger konzentrieren.
Unser Experte für Verwaltung: Falko Liecke, Staatssekretär für Jugend und Familie
17. Finanzen
Nachhaltig wirtschaften – Haushaltsdefizit abbauen.
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ohne ideologische Spielereien. Das von linken Parteien seit Jahren angehäufte Defizit muss reduziert werden, um die Handlungsfähigkeit Neuköllns zu sichern. Für langfristige Investitionen in unsere Schulen und Verkehrswege befürworten wir eine moderate Lockerung der Schuldenbremse – für ein Neukölln ohne Sanierungsstau.
Unser Experte für Finanzen: Markus Oegel, Fraktionsvorsitzender
18. Digitalisierung
Digitales Neukölln – Auf Augenhöhe und verlässlich.
Wir bringen den Behördengang auf das Smartphone. Wir machen Schluss mit monatelangen Wartezeiten und garantieren zeitnahe Termine durch voll digitalisierte Prozesse und eine moderne Datenvernetzung zwischen den Ämtern. Digitalisierung muss den Alltag der Neuköllner spürbar einfacher und schneller machen. Gleichzeitig erhalten wir persönliche Kontaktmöglichkeiten.
Unser Experte für Digitalisierung: Christopher Förster, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Direktkandidat Gropiusstadt/Buckow/Blumenviertel
19. Grünflächen
Grünes Neukölln – Erholung für alle.
Jede Grünfläche in Neukölln ist als Erholungs- und Begegnungsort wichtig. Wir werden Parks und Plätze klimaresilient gestalten und durch stärkere Reinigung die Aufenthaltsqualität spürbar erhöhen. Zweckwidrige Nutzungen unserer Grünflächen werden wir konsequent beenden, bleibende Schäden verhindern und das Sicherheitsgefühl stärken.
Unser Experte für Grünflächen: Gerrit Kringel, stellvertretender Bezirksbürgermeister, Bürgermeisterkandidat
20. Suchthilfe
Kranken Menschen helfen - Anwohner und Familien schützen.
Der öffentliche Konsum illegaler Drogen gefährdet Menschenleben und ist unzumutbar für Familien und Anwohner. Wir unterstützen die landesweite Strategie der “harm reduction” zur Reduzierung der schädlichen Folgen des Drogenkonsums. Durch innovative Ansätze bieten wir suchtkranken Menschen Tagesstruktur und Anbindung an das Hilfesystem und tragen gleichzeitig zur Reinigung des öffentlichen Raumes bei. Die starke Unterstützung des Senats bei den Problemen in Neukölln werden wir fortsetzen.
Unser Experte für Suchthilfe: Hannes Rehfeldt, Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit
21. Stadtentwicklung
Neukölln planen - Zukunft mitdenken.
Das Vorkaufsrecht werden wir nach den gesetzlichen Vorgaben behutsam anwenden, um Missbrauch zu verhindern. Erhaltungssatzungen dürfen berechtigte Mieterinteressen nicht länger behindern. Die Verdrängung älterer Menschen aus ihren Kiezen werden wir nicht mehr zulassen. In der Stadtplanung müssen künftig alle gesellschaftlichen Bedarfe berücksichtigt werden.
Unser Experte für Stadtentwicklung: Markus Oegel, Fraktionsvorsitzender
22. Sauberkeit
Neukölln müllfrei - Verursacher hart bestrafen.
Von der kleinen Zigarettenkippe bis zur großen Couchgarnitur: auf unseren Straßen bleibt viel zu oft liegen, was in den Mülleimer oder den Recyclinghof gehört. Wir werden die Kontrollen gegen die Verursacher von Kleinstmüll genauso verstärken wie gegen gewerbliche Täter. Die von der CDU durchgesetzten höheren Strafen werden wir konsequent eintreiben und ehrenamtliche Initiativen für ein sauberes Neukölln unterstützen.
Unser Experte für Sauberkeit: Gerrit Kringel, stellvertretender Bezirksbürgermeister, Bürgermeisterkandidat