Bereits zum wiederholten Mal im Laufe der Haushaltsberatungen ließ der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, über seinen Pressesprecher Ängste über Streichungen von Leistungen des Bezirks verbreiten. Bei der ersten verkündete er eine Streichliste, die er wieder zurücknehmen musste, nachdem die Haushaltsmittel erhöht wurden. Am 19.09. folgte eine zweite Pressemitteilung und verlautbarte komplett unkonkret, dass die Haushaltssperre dazu führe, dass Angebote fehlen würden.

Die CDU-Fraktion stellt dazu fest: Die Haushaltssperre betrifft weder Streichungen in sozialen noch in anderen Bereichen. Selbst der Rixdorfer Weihnachtsmarkt findet statt und Jubilare erhalten vom Bezirk weiterhin ihr Glückwunsch-Präsent. Es werden lediglich keine neuen Ausgaben-Wünsche bis Ende des Jahres berücksichtigt werden können, die noch nicht angemeldet sind.

„Deshalb empfehlen wir dem Herrn Bezirksbürgermeister Hikel, an Lösungen zu arbeiten, anstatt aus dem ‚Home-Office‘ Angst und Panik zu schüren“, so der Fraktionsvorsitzende Markus Oegel.

Neuigkeiten von der CDU-Fraktion Neukölln finden Sie auch bei Twitter unter www.twitter.com/CDU_Fraktion_Nk und bei Instagram unter @cdufraktionneukoelln.

Pressekontakt:

Markus Oegel

E-Mail: info@cdu-fraktion-neukoelln.de